Vandalismus oder Protest?

“Der Vandalismus an Wahlplakaten erreicht eine neue Dimension”,

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so titelt ka-news und befragt verschiedene Parteien zur Zerstörung und Umgestaltung ihrer Wahlplakate. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) hat sich zum Ziel gesetzt, den Wahlzirkus kritisch zu begleiten und sich inhaltlich mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen.

Die Libertäre Gruppe Karlsruhe als Teil der FdA hat diese Kampagne nach Karlsruhe getragen. Mit Input und Diskussionsveranstaltungen sowie verschiedenen Aktionen begleitet sie den Wahlkampf kritisch und rückt verschiedene Themen in das Licht der Öffentlichkeit.

In den Tagen vor der Wahl werden vermehrt Plakate, Aufkleber und Parolen zur Kampagne in der Stadt gesichtet. Dabei werden auch die Wahlplakate unterschiedlicher Parteien als Plattform für Kritik genutzt.

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Es geht nicht allein um Kritik an einzelnen Parteien, es geht um eine grundsätzliche Kritik an den politischen Verhältnissen.
Kurz vor den Wahlen werben alle Parteien in höchstem Maße in der Öffentlichkeit um die Gunst der Wähler*innen. Es wird die Zeit der Mitbestimmung suggeriert. Jede Person hat die Möglichkeit eine Partei zu bevollmächtigen, die nächsten Jahre über politische und gesellschaftliche Belange zu entscheiden.

Diese scheinbare Mitbestimmung ist jedoch nach der Wahl obsolet. Dann haben nur noch die Personen ein Gewicht, die in den Hierarchien der regierenden Parteien ganz oben angelangt sind.

Genau dieses Prinzip möchten wir in Frage stellen. Und allen voran die Idee, dass diese Form der Demokratie das höchste der Gefühle sein könnte.
Die sogenannte Politikverdrossenheit gründet sich nicht allein darauf, dass den Menschen alles egal wäre. Oft genug ist es die Ohnmacht davor, nicht mitbestimmen zu können. Immer wieder werden „Protestparteien“ zum Thema, die versprechen in Zukunft alles besser zu machen. Wenn sich diese etablieren und die Politik mitbestimmen können, reihen sie sich in den vorgegebenen Reigen ein.

„Es ist nicht möglich ein Prinzip zu verändern, welches als höchstes Gut angepriesen wird, in dem man dieses mitgestaltet.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Es geht in den Wahlkämpfen nicht um inhaltliche Auseinandersetzung. Es geht lediglich darum, welche Partei den Populismus verinnerlicht hat und sich damit die meisten Stimmen kaufen kann.
Die Auseinandersetzungen mit rechten Parteien und der öffentliche Protest dazu ist zu unterstützen und zu begrüßen. Doch dieser allein wird an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen wenig ändern. Der Rahmen des politischen Spielraums ist eng gesetzt.
Diese Verhältnisse der parlamentarischen Demokratie kritisieren wir. Wir möchten eine Gesellschaft gestalten, in der die Mitbestimmung praktisch und jederzeit für alle möglich ist.
In den letzten Tagen wurden viele Plakate, Aufkleber und Parolen zur Begleitung der Kampagne sichtbar. Einige auf den Wahlplakaten verschiedenster Parteien. Als Vandalismus und Straftat angeprangert begrüßen wir diesen Aktionismus aller emanzipatorischen und solidarischen Personen, die unsere Kritik teilen und dadurch an die Öffentlichkeit tragen. Nirgendwo ist diese Kritik besser angebracht als dort, wogegen sie sich richtet.“

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