12.11.2017 | Workshop: Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus

workshop

Mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl jetzt im September war 2017 wieder eines dieser „Super-Wahljahre“. Allgegenwärtig wird uns vorgemacht, dass die Wahlen unser Leben verändern und verbessern würden, wenn wir nur unsere Stimme abgäben.
Doch Wahlen sind nur eine abstrakte Form von Politik, die Mitbestimmung und Gestaltbarkeit simulieren. Die kapitalistischen Verhältnisse und das staatliche System als Ganzes stehen dabei nicht zur Wahl.
Ein solidarisches Miteinander ist auf diese Art und Weise nicht möglich.
Angeblich gibt es keine realen Alternativen dazu. Doch Alternativen gibt es, wir müssen sie nur (wieder) wahrnehmen, erproben und erfahrbar machen! Wir müssen uns und andere aktiv einbeziehen!
Lasst uns deshalb auf diesem Workshop Ideen dazu entwickeln, uns selbstbestimmt und solidarisch zu organisieren. Wir wollen bestehende Ansätze gemeinsam mit euch diskutieren und auf ihre Verbreitung hinwirken.
Lasst uns unser Leben in die eigenen Hände nehmen!

Referent*innen: Gruppe LiLa [F] – anarchistische Gruppe Frankfurt

Hier geht’s zur gleichnamigen Kampagnenseite der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen.

Hier geht’s zum facebook-Event.

Der etwa vierstündige Workshop findet am 12.11.2017 in der Viki, Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) von 14 bis 18 Uhr statt. Für Verpflegung ist gesorgt.

Weitere Termine der Workshop-Rundreise findet ihr hier.

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Solidaritätserklärung zum Angriff auf das Büro von DIE LINKE und Besucher des Wildparkstadions in Karlsruhe

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Wie wir erfahren haben, wurde das Büro der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt in der vergangenen Nacht angegriffen. Dies geschah wenige Tage nachdem Michel Brandt für DIE LINKE in den Bundestag eingezogen ist. Ein rechter Hintergrund des Angriffs scheint daher sehr wahrscheinlich. Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe erklärt sich im Namen der Gruppe solidarisch mit der Linken:

“Herr Brandt ist in der Vergangenheit genauso wie wir und viele andere Menschen entschieden gegen rechte Umtriebe auf die Straße gegangen und hat sich eindeutig gegen rechte Gewalt engagiert. Auch wenn wir als anarchistische Gruppe nicht mit Parteien an sich sympathisieren, erklären wir uns mit allen Opfern rechter Gewalt und rassistischer Anfeindungen solidarisch.”

Bereits in den vergangenen Monaten wurde das P8, die Vereinsräumlichkeiten des gemeinnützigen Vereins “Panorama e.V.” nach einer antifaschistischen Veranstaltung, sowie der linke Stadtteilladen “Barrio 137” – ein Projekt der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“, in der Südstadt auf ähnliche Weise angegriffen wie heute Nacht das Büro der Linken. Mutmaßlich von Nazis.

Erst beim letzten KSC Heimspiel versuchten, wie die BNN berichtete, 15 bis 20 Nazis drei Besucher im Stadion anzugreifen und beschimpften diese u.a. als “Kommunistenschweine”.

Petra Schwarz dazu: “Dass schließlich die Angegriffenen den Block verlassen mussten und nicht die Nazis, ist für uns unverständlich. Dadurch fühlen sich die Nazis in ihrem Handeln bestätigt. Wir halten eine deutliche Positionierung des Vereins gegen rechte Umtriebe für dringend notwendig.”

Dass menschenverachtende Einstellungen nicht länger als rechtes Randproblem dargestellt werden können, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, zeigt nicht zuletzt das starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen.

“Auch in Karlsruhe zeigt sich, dass rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Linke und Andersdenkende in Gewalt mündet. Wir werden auch nach den Wahlen weiterhin für die Schaffung solidarischer Perspektiven eintreten und halten eine deutliche antifaschistische Positionierung in allen Lebensbereichen für wichtig um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen Menschen solidarisch zeigen, die für eine Welt ohne Diskriminierung jeglicher Form einstehen.”, so Petra Schwarz.

Solidarische Perspektiven entwickeln – rechte Umtriebe stoppen!

Vandalismus oder Protest?

“Der Vandalismus an Wahlplakaten erreicht eine neue Dimension”,

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so titelt ka-news und befragt verschiedene Parteien zur Zerstörung und Umgestaltung ihrer Wahlplakate. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) hat sich zum Ziel gesetzt, den Wahlzirkus kritisch zu begleiten und sich inhaltlich mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen.

Die Libertäre Gruppe Karlsruhe als Teil der FdA hat diese Kampagne nach Karlsruhe getragen. Mit Input und Diskussionsveranstaltungen sowie verschiedenen Aktionen begleitet sie den Wahlkampf kritisch und rückt verschiedene Themen in das Licht der Öffentlichkeit.

In den Tagen vor der Wahl werden vermehrt Plakate, Aufkleber und Parolen zur Kampagne in der Stadt gesichtet. Dabei werden auch die Wahlplakate unterschiedlicher Parteien als Plattform für Kritik genutzt.

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Es geht nicht allein um Kritik an einzelnen Parteien, es geht um eine grundsätzliche Kritik an den politischen Verhältnissen.
Kurz vor den Wahlen werben alle Parteien in höchstem Maße in der Öffentlichkeit um die Gunst der Wähler*innen. Es wird die Zeit der Mitbestimmung suggeriert. Jede Person hat die Möglichkeit eine Partei zu bevollmächtigen, die nächsten Jahre über politische und gesellschaftliche Belange zu entscheiden.

Diese scheinbare Mitbestimmung ist jedoch nach der Wahl obsolet. Dann haben nur noch die Personen ein Gewicht, die in den Hierarchien der regierenden Parteien ganz oben angelangt sind.

Genau dieses Prinzip möchten wir in Frage stellen. Und allen voran die Idee, dass diese Form der Demokratie das höchste der Gefühle sein könnte.
Die sogenannte Politikverdrossenheit gründet sich nicht allein darauf, dass den Menschen alles egal wäre. Oft genug ist es die Ohnmacht davor, nicht mitbestimmen zu können. Immer wieder werden „Protestparteien“ zum Thema, die versprechen in Zukunft alles besser zu machen. Wenn sich diese etablieren und die Politik mitbestimmen können, reihen sie sich in den vorgegebenen Reigen ein.

„Es ist nicht möglich ein Prinzip zu verändern, welches als höchstes Gut angepriesen wird, in dem man dieses mitgestaltet.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Es geht in den Wahlkämpfen nicht um inhaltliche Auseinandersetzung. Es geht lediglich darum, welche Partei den Populismus verinnerlicht hat und sich damit die meisten Stimmen kaufen kann.
Die Auseinandersetzungen mit rechten Parteien und der öffentliche Protest dazu ist zu unterstützen und zu begrüßen. Doch dieser allein wird an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen wenig ändern. Der Rahmen des politischen Spielraums ist eng gesetzt.
Diese Verhältnisse der parlamentarischen Demokratie kritisieren wir. Wir möchten eine Gesellschaft gestalten, in der die Mitbestimmung praktisch und jederzeit für alle möglich ist.
In den letzten Tagen wurden viele Plakate, Aufkleber und Parolen zur Begleitung der Kampagne sichtbar. Einige auf den Wahlplakaten verschiedenster Parteien. Als Vandalismus und Straftat angeprangert begrüßen wir diesen Aktionismus aller emanzipatorischen und solidarischen Personen, die unsere Kritik teilen und dadurch an die Öffentlichkeit tragen. Nirgendwo ist diese Kritik besser angebracht als dort, wogegen sie sich richtet.“

16.09.: Anarchismus – Eine Einführung

Für alle, die gerne mal wissen würden, was es denn hinter dem oft falsch verwendeten Begriff “Anarchie” steckt, haben wir Freunde aus Ludwigsburg eingeladen, um am Samstag, dem 16.09.2017 einen Einführungsvortrag zu halten.

Stattfinden wird das ganze in der Viki, dem Hinterhaus der Viktoriastraße 12 in 76133 Karlsruhe. Beginnen wollen wir um 19:30 Uhr.

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Was ist eigentlich Anarchismus? Bei diesem Vortrag vom Libertären Bündnis Ludwigsburg bietet sich die Gelegenheit, Einblicke zu erlangen und mit möglichen Vorurteilen aufzuräumen.

Die Referent*innen werden Grundlagen anarchistischen Handelns und Organisierung vermitteln. Mit konkreten Beispielen wird veranschaulicht, wie eine mögliche Umsetzung in eine herrschaftsfreie Praxis aussehen kann. Einer kritischen Auseinandersetzung mit Schwierigkeiten und Herausforderungen wird Raum gegeben und aktuelle anarchistische Konzepte werden aufgezeigt. Diese Veranstaltung setzt keine Vorkenntnisse anarchistischer Theorie voraus.

Bei Interesse schließt sich eine offene Diskussionsrunde an den Vortrag an.

23.09.: Rätestrukturen und Parlamentarismuskritik

Passend zur Bundestagswahl bieten wir euch einen Vortrag zu Rätestrukturen, einer Alternative zu den bestehenden Parlamentarischen Instutitionen. Weiterhin wird es noch einen kurzen Vortrag geben, der sich einigen Kritikpunken zum Parlamentarismus widmet.

Stattfinden wird das ganze am Tag vor der Wahl, also Samstag, dem 23.09. um 17 Uhr im Stadtteilladen Barrio137, Luisenstraße 31 in 76137 Karlsruhe. Dort wird es neben der üblichen guten Gesellschaft und interessanten Gesprächen auch kalte Getränke und etwas zu essen geben.

 

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Räte als Alternative zur parlamentarischen Demokratie?

Der Verfassungsschutz Hessen schreibt in seinem Glossar folgendes:

Rätestrukturen stellen eine Staatsform dar, die angeblich unterprivilegierte Bevölkerungs­schichten direkt an der Macht beteiligt. Gewählte Delegierte bilden einen Rat, der alle Entscheidungsbefugnisse besitzt und ausführende, gesetzgebende und richterliche Gewalt in seiner Hand vereinigt. Die Gewaltenteilung, das heißt ein grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundord­nung, ist damit aufgehoben. Die Räte sind ihrer Wählerschaft direkt verant­wortlich und jederzeit abwählbar. Rätesysteme gab es 1905 und 1917 in Russland sowie in Deutschland während der Novemberrevolution 1918.
(Vgl. Horizonte 9. Geschichte. Gymnasium. Braunschweig 2010, S. 234.)

Diese kurze Definition von Räten steht exemplarisch für die Darstellungen in staatlichen/schulischen Nachschlagewerken. Auf den ersten Blick enthält sie viel wahres – aber leider auch viele Missverständnisse.

In dem Vortrag geht Rudolf Mühland den Fragen nach

  • wie Räte organisiert sind
  • welche Aufgaben sie übernehmen können
  • wo sie an ihre Grenzen stoßen und wie man damit umgehen könnte
  • wie realistisch es ist, das sie in der heutigen, globalisierten und hoch vernetzten Gesellschaft ihre politischen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen kann
  • und vieles andere mehr

Das Ziel des Vortrags ist nicht, ein Idealmodell vorzustellen und die Wirklichkeit an dieses anzupassen. Stattdessen geht der Referent von der Wirklichkeit aus und überprüft das Konzept von Rätestrukturen auf ihre Tauglichkeit für die gestellten Aufgaben, um die Idee dann gegebenenfalls auch zu modernisieren. Dabei liegt nach der Einführung in die grundsätzliche Struktur der Räte der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Diskussion

Remembering means fighting! Transpiaktion zur 25. Jährung der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen!

Zum 25. Mal jähren sich in diesen Tagen die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen.

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Mit zwei Transparenten, welche wir über einer viel befahrenen Kreuzung in Karlsruhe aufgehängt haben, rufen wir dieses Ereignis in Erinnerung.

Tagelange Angriffe auf Geflüchtete und sogenannte Fremdarbeiter*innen prägten eine ganze Woche im August 1992. Mit Steinen und Molotowcocktails wurden Menschen beworfen und Häuser, in denen diese wohnten.

Staatliche Behörden sahen sich nicht in der Lage einzugreifen und schauten mehrere Tage zu, wie sich der rassistische Mob aus Nazis, Rassisten und Bürgern austobte.

Die Konsequenz, welche aus den Pogromen Anfang der neunziger Jahre gezogen wurde, war die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Die Politik ist vor dem Mob auf die Knie gefallen.

Über zwanzig Jahre später tobt er wieder…

Die letzten zwei Jahre sind geprägt von rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache. Tägliche Angriffe auf Asylunterkünfte und Geflüchtete führten auch dieses Mal dazu, dass die übriggebliebenen rechtlichen Grundlagen zum Schutz vor Verfolgung weiter eingeschränkt wurden und die Festung Europa, wie sich in diesen Tagen zeigt, gar mittels Unterstützung durch Warlords verteidigt wird.

Mit Rassismus und Nationalismus zum Wahlerfolg?

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Waren es in den neunziger Jahre die Republikaner, die von der Pogromstimmung profitierten, so versucht heute die AfD die rassistisch und nationalistisch aufgeladene Stimmung für sich zu nutzen. Doch nicht nur die AfD bedient sich dieser menschenfeindlichen Politik. Quer durch die Parteienlandschaft wird versucht diese zu vereinnahmen, um dem eigenen Machtanspruch gerecht zu werden. Politische Inhalte und Argumentationen, Fehlanzeige.

„Mit dieser Aktion möchten wir dieses schreckliche Ereignis in Erinnerung rufen und dazu Mahnen, dass Rassismus und Nationalismus keine politischen Lösungen bieten.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.

„Gerade jetzt, zur Zeit der Bundestagswahl und dem dazugehörigen Wahlkampf ist diese menschenfeindliche Politik allgegenwärtig und sichtbar. Unter anderem darum begleiten wir diese Wahl mit der Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus“, welche die Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, Diskussion über solidarische Alternativen und Kritik an bestehenden gesellschaftlichen und politischen Strukturen bietet.“, so Schwarz weiter.

„Die Erinnerung an die Pogrome und ihre Folgen muss gleichzeitig als Mahnung für die Zukunft gesehen werden. Nationalismus und Rassismus sind menschenverachtende Einstellungen und keine Alternativen!“

Remebering means fighting!

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Spontaner Protest bei SPD-Veranstaltung mit Heiko Maas in Karlsruhe

Für den 22.08.2017 hat die SPD-Karlsruhe und ihr Wahlkandidat Parsa Marwi zu einer Diskussionsveranstaltung mit Heiko Maas in Cafe Oxford eingeladen.
Vor dem Eingang kam es zu einer spontanen Protestbekundung der Libertären Gruppe Karlsruhe, im Rahmen der Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus“.

22.08.

Ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Stimme dem Überwachungswahn“ vor dem Veranstaltungsort platziert und später an einem Bauzaun gegenüber hinterlassen.

Mit Flyern wurden Besucher*innen, Passant*innen und Referenten über die Machenschaften der Bundesregierung in den letzten Monaten informiert und zum Nachdenken angeregt.

Die Veranstaltung beschäftigte sich mit den Theman Fake News, Meinungsfreiheit und dem sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

Dieses stellt nur eine von vielen Überwachungsmaßnahmen dar, welche in den letzten Monaten umgesetzt wurden.

Der Einsatz des Staatstrojaners, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, erleichterte Zugriffe der Geheimdienste auf persönliche Daten und die faktische Aufhebung des Bankengeheimnis sind nur einige davon.

Bei der Umsetzung des Einsatzes von Staatstrojanern lies es sich die Bundesregierung nicht nehmen, durch einen Kniff demokratische Grundregeln außer Kraft zu setzen und damit gleichzeitig eine öffentliche Debatte zu verhindern. So wurde die Regelung als Zusatz zur Verabschiedung eines Gesetzes mit dem Titel „Fahrverbot als Nebenstrafe“ eingefügt und somit Debatten in Bundesrat und Öffentlichkeit umgangen.

„CDU und SPD nutzen kurz vor der Wahl die Ängste und Unsicherheiten der Menschen um grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken. In höchst populistischer Art und Weise soll so ein subjektives Sicherheitsgefühl suggeriert und Wahlstimmen gewonnen werden.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Zur Umsetzung werden zur Not demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt und die Bevölkerung im Unwissen gelassen.“, so Schwarz weiter.
„Der gesetzeswidrige Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel und die damit verbundenen rechtswidrige Datenlage zeigen, dass die Überwachungsbefugnisse schon jetzt besorgniserregende Ausmaße annehmen. Da mutet es schon irritierend an, wenn Heiko Maas Werbung für weitere Überwachungsmaßnahmen machen möchte und gleichzeitig auf dieser Veranstaltung beteuert, dass diese nie dazu dienen können, Straftaten und Hetze komplett zu unterbinden.“

Keine Stimme dem Überwachungswahn!

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